Europa wächst zusammen: Gesetzentwurf des Umweltschadensgesetz
Die deutsche Bundesregierung bringt mehrere Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Umweltschutzes in den Bundestag ein. Hintergrund ist die E-Verordnung: EU 2019/1010
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Die einstweilige Verfügung im Zivilprozess – ein zweischneidiges Schwert
Eine einstweilige Verfügung ist in den Augen vieler Mandanten ein Allheilmittel. Doch welche Risiken gibt es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?
Urteil Oberlandesgericht: Missbrauch des Instruments der Abmahnung
Durch Abmahnwellen konnten Rechtsanwälte und Unternehmen in der Vergangenheit oft mit relativ kleinem Aufwand große Gewinne erwirtschaften. Die Politik steuert gegen.
Anlegerschutz: Stärkung der staatlichen Aufsicht
Das Vertrauen in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schwindet mit jedem weiteren Finanzmarkt Skandal. Wie kann hier endlich effektiv gegengesteuert werden.
Schufa Einträge löschen – Wünsche aller Art von Seiten der Betroffenen
Die Schufa und die Datenschutzgrundverordnung – Herausforderungen und Auswirkungen bei Problemen mit Auskunfteien? Die Schufa beruft sich bei der Speicherung der Daten der Verbraucher unter anderem auf den Artikel 6 der DSGVO.
Künstler leben von ihren Werken – Klauen ist Betrug
Die Rechte von Künstlern und Rechteinhabern von Werken ist schützenswert und sichert das tägliche Brot. Wie entstehen Urheberrechtsverstöße gegen Rechteinhaber über Filesharing und Streaming, die Abmahnungen nach sich ziehen? Was tun, wenn sich eine Abmahnung im Briefkasten befindet.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Kartellrecht
Wettbewerbsrecht und Kartellrecht – Was ist erlaubt und was verboten? Wann wird gegen das Kartellrecht verstoßen, was regelt das Kartellrecht? Die gesunde Volkswirtschaft ist auf gesunden fairen Wettbewerb aufgebaut. Das Betreiben eines Kartells eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldstrafe bestraft wird.
Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Regulierungen und Anpassungen des Gesetzes für fairen Wettbewerb. Stärkung des Gesetzes für die Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen aufgrund eines Verstoßes gegen die UWG. Welche Änderungen folgen und wann tritt das Gesetz in Kraft?
Abmahnung wegen Urheberrechtsverstoß: Und nun?
Abmahnung wegen Urheberrechtsverstoß erhalten und wie geht es weiter? IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Rechte der Rechteinhaber und schickt Abmahnungen bei Verletzungen gegen das Urheberrecht. Was tun als Betroffener? Was möchte der Rechteinhaber erreichen? Fragen und Antworten durch Daniel Sebastian, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der IPPC LAW.
Widerruf Bürgschaft nicht möglich
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht.
