Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher.

Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie 226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge – gesamt 990 Mrd. Euro.

Von diesen 990 Mrd. Euro gehen – bei 50 % Arbeitslosen – dem Staat rund 495 Mrd. Euro Einnahmen gleitend verloren. Da kommt es der Regierung scheinbar auf 100 Mio. Euro Mehrkosten für den Bundestag nicht mehr an. 20 Mio. Arbeitslose bilden dann den Rentenpool für absehbare 26 Mio. Rentnerinnen und Rentner. Bei dieser Entwicklung ist die Initiative Agenda 2011-2012 der Zeit weit voraus.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

Dieter Neumann

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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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