Post Tagged with: "Urteil"

Schufarecht – Die Schufa muss Insolvenzunterlagen löschen

In einer aktuellen Entscheidung vom 3. Juni 2022 (Az.: 17 U 5/22; Urteil noch nicht rechtskräftig) hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht festgestellt, dass die SCHUFA Holding AG den Eintrag „Insolvenzverfahren aufgehoben…“ aus der Datenbank des Klägers entfernen muss.

06.07.2022 Allgemein

BAG Entscheidung: Mindestlohn steht ausländischen Pflege- und Haushaltshilfen zu

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat festgestellt, dass der Mindestlohn nach deutschem Recht gezahlt werden muss und zum Mindestlohn Zeit auch sogenannte „Warte- oder Abrufzeit“ zählt. Auswirkungen für die aus dem Ausland kommenden Betreuungskräfte in der Pflege- und Altersbetreuung?

08.07.2021 Allgemein

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Verbraucher genießen besonderen Schutz, Beispiel Widerrufsrecht. Das trifft nicht bei Bürgschaften zu, der Bundesgerichtshof verweigert Verbrauchern dabei das Widerrufsrecht.

04.11.2020 Allgemein

Haftung für Notare ausgebaut

Notarhaftung, weil der Notar die zwei Wochen Überlegungsfrist für Verbraucher nicht einhalten hat. Tipps und Tricks von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt.

31.10.2020 Allgemein

30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt

BGH-Urteil zum „Leben als Schaden“

23.05.2019 Allgemein